Im Bundestagswahlkampf 2005 hat die SPD dafür gekämpft; zum 1. Januar 2007 wurde es von der Regierungskoalition eingeführt: das Elterngeld.
Nach anderthalb Jahren lässt sich nun eine erste Bilanz ziehen. Das Elterngeld ist ein voller Erfolg, auch in Frankfurt! 5594 Anträge wurden im vergangenen Jahr in Frankfurt gestellt (bundesweit: 581.415). Und in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres beantragten bereits 4344 Frankfurterinnen und Frankfurter das Elterngeld. Davon waren 3547 Mütter und 797 Väter. Entgegen aller Unkenrufe aus der konservativen Ecke zeigt sich also im zweiten Jahr seiner Einführung, dass das Elterngeld sehr gut angenommen wird, zunehmend auch von den Vätern. 2007 waren es in Frankfurt im gesamten Jahr erst 293 Väter.
Das Elterngeld ist eine staatliche Einkommensersatzleistung für alle, die nach der Geburt eines Kindes ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen. Das Elterngeld verfolgt dabei mehrere Ziele gleichzeitig:
- Es sichert den Lebensstandard von jungen Familien und beugt damit langfristig finanziellen Problemlagen vor.
- Es fördert die Gleichstellung der Geschlechter, indem es insbesondere Frauen nach der Geburt eines Kindes wirtschaftlich unabhängig macht, ihre schnellere Berufsrückkehr unterstützt und Vätern zum ersten Mal eine reale Chance auf eine Baby-Pause gibt.
- Es erleichtert jungen Paaren die Entscheidung für ein (weiteres) Kind.
Generell wird das Elterngeld für 12 Monate gezahlt. Zwei zusätzliche Monate kommen hinzu, wenn der zweite Elternteil die so genannten „Partnermonate“ zur Betreuung des Kindes in Anspruch nimmt. Das Elterngeld soll das wegen der Betreuung eines neugeborenen Kindes wegfallende Einkommen ersetzen. Es beträgt für erwerbstätige Mütter und Väter 67% des Nettogehalts, wenn die Arbeitszeit vollständig oder teilweise reduziert wird, mindestens 300 Euro und höchstens 1.800 Euro monatlich. Nicht Erwerbstätige erhalten einen Mindestbeitrag von 300 Euro. Je nach Familiensituation erhöht sich der Betrag um einen Geschwisterbonus und/oder einen Mehrlingszuschlag.
Übrigens kamen 2007 in Deutschland auch zum ersten Mal seit Jahren wieder mehr Kinder auf die Welt; 12.000 mehr als im Vorjahr. Damit stieg die Geburtenrate in Deutschland, also die Zahl der Geburten pro Frau, von 1,33 im Jahr 2006 auf 1,37 im Jahr 2007. Das ist bei weitem noch kein Baby-Boom und ob dies eine anhaltende Entwicklung ist, wird man erst in einigen Jahren beurteilen können. Aber immerhin, die Richtung stimmt.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben auf der Einführung der Partnermonate, die von konservativen Politikern als „Wickelvolontariat“ abgetan wurden, bestanden. Die vielen Väter, die sich heute für die Betreuung ihrer Kinder entscheiden, geben uns Recht!
Dennoch müssen wir weiter daran arbeiten, dass eine Babypause für alle Väter zur Selbstverständlichkeit wird. Wie die oben genannten Zahlen zeigen, nehmen immer noch viel mehr Frauen als Männer die einjährige Auszeit. Die meisten Väter nehmen die zusätzlichen zwei Partnermonate als Elternzeit in Anspruch, wohl auch aus der Befürchtung, eine längere Auszeit könnte sich negativ auf ihre beruflichen Chancen auswirken.
Jetzt entwickeln wir das Elterngeld weiter: Am 5. Juni 2008 wurde auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion ein Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht, dessen Inhalt es ist, dass auch berufstätige Großeltern Elternzeit beanspruchen können, wenn ihre minderjährigen oder in Ausbildung befindlichen Kinder Eltern werden. Sie sollen eine Garantie für eine Rückkehr in ihren Job erhalten, wenn sie ihre Enkelkinder betreuen. Ziel dieser Gesetzesinitiative ist es, dass junge Eltern, die sich in Schule oder Ausbildung befinden oder auch studieren, ihren Abschluss machen können. Denn Ausbildung und Erwerbstätigkeit der Eltern sind der beste Schutz vor Kinderarmut.
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