Frankfurt-Höchst, 29.06.2020
Höchste Zeit: Menschenrechte einhalten entlang internationaler Lieferketten!
Der SPD Ortsverein Höchst bezieht Stellung
Weltweit sind am Ende der Lieferkette Menschen, die unsere Konsumgüter herstellen bzw. produzieren, von Menschenrechtsverletzungen betroffen. Zudem gehen jährlich große Waldflächen für den Anbau von Agrarrohstoffen verloren. Im Kakaoanbau sind z.B. laut einer aktuellen Studie weiterhin ca. 2 Mio. Kinder in der Kakaoproduktion in Côte d’Ivoire und Ghana von Kinderarbeit betroffen – ca. 40 % davon verüben gefährliche bzw. gesundheitsgefährdende Tätigkeiten. Gleichzeitig ist der Waldbestand in den beiden Hauptanbauländern für Kakao in den vergangenen Jahrzehnten um fast 80 % gesunken. Ähnlich dramatisch sieht die Situation auch in vielen anderen Sektoren aus.
Schon im März ....
Frankfurt-Höchst, 29.06.2020
Höchste Zeit: Menschenrechte einhalten entlang internationaler Lieferketten!
Der SPD Ortsverein Höchst bezieht Stellung
Weltweit sind am Ende der Lieferkette Menschen, die unsere Konsumgüter herstellen bzw. produzieren, von Menschenrechtsverletzungen betroffen. Zudem gehen jährlich große Waldflächen für den Anbau von Agrarrohstoffen verloren. Im Kakaoanbau sind z.B. laut einer aktuellen Studie weiterhin ca. 2 Mio. Kinder in der Kakaoproduktion in Côte d’Ivoire und Ghana von Kinderarbeit betroffen – ca. 40 % davon verüben gefährliche bzw. gesundheitsgefährdende Tätigkeiten. Gleichzeitig ist der Waldbestand in den beiden Hauptanbauländern für Kakao in den vergangenen Jahrzehnten um fast 80 % gesunken. Ähnlich dramatisch sieht die Situation auch in vielen anderen Sektoren aus.
Schon im März wollten Arbeitsminister Heil und Entwicklungsminister Müller daher die Eckpunkte für ein deutsches Lieferkettengesetz vorstellen, das die Verantwortung von international agierenden Unternehmen für die Einhaltung von Menschenrechten und umweltrelevanten Aspekten entlang der gesamten Lieferkette sicherstellen soll. Nun liegt der Entwurf mehreren Zeitungen vor. Wir sagen: Endlich!
Die Vorstellung der Eckpunkte kommt genau zum richtigen Zeitpunkt: Derzeit wird auch auf EU-Ebene ein Lieferkettengesetz heiß diskutiert: In einem Webinar Anfang Juni berichtete der EU-Justizkommissar Didier Reynders gemeinsam mit dem Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales Björn Böhning, dass die Gesetzesinitiative für Sorgfaltspflichten mit Blick auf Menschenrechte und umweltrelevante Aspekte im Rahmen der kommenden Ratspräsidentschaft in der 2. Jahreshälfte 2020 der Bundesregierung vorbereitet und ein Gesetzesvorschlag bereits 2021 vorgelegt werden soll.
Das Südwind-Institut hat sich bereits zu den vorgestellten Eckpunkten geäußert. Verbindliche Regeln und wirksame Sanktionen seien „unumgänglich, damit Unternehmen endlich Verantwortung übernehmen“, so Dr. Ulrike Dufner, Geschäftsführerin von SÜDWIND.
Wir schließen uns an und hoffen, dass die deutsche Bundesregierung das Momentum nutzt und sowohl auf deutscher Ebene als auch auf EU-Ebene ein Lieferkettengesetz in die Wege leitet, damit Kinderarbeit und Entwaldung endlich der Vergangenheit angehören.
